Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Der Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug ist nicht nur bei einem technischen Mangel möglich, sondern auch bei rechtlichen Problemen. So hat der BGH mit Urteil vom 18. Januar 2017, VIII ZR 234/15, entschieden, das die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen Rechtsmangel darstellt, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Es ging um […]
Aktuell werden vermehrt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des fehlenden Hinweisses auf die OS-Plattform in Onlineshops ausgesprochen. Das OLG München hat mit Urteil vom 22. September 2016, 29 U 2498/16, derartige Abmahnungen für zulässig eingestuft. Denn Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO 524/2013 begründet eine Verpflichtung der in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder […]
Viele kostenpflichtige Angebote im Internet richten sich häufig nur an Gewerbetreibende. Dies ermöglicht es den Diensteanbietern, verbraucherschützende Regelungen zu umgehen. Entsprechende Regelungen finden sich zumeist im Kleingedruckten und werden daher häufig überlesen mit der Folge, dass sich auch Verbraucher auf den Seiten anmelden und dadurch ungewollt einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen. Dies fällt dem Verbraucher erst […]
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