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Rechtsstreitigkeiten rund um das Objekt Gebrauchtwagen beschäftigen Gerichte täglich bundesweit. Dabei ist die konkrete Rechtsdurchsetzung des betroffenen Käufers mitunter nicht leicht. Nicht nur rechtlich muß viel beachtet werden. Auch die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliegt und welche Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können, ist nicht immer einfach zu beantworten. Das OLG Hamm musste mit Urteil […]

Wer bei eBay etwas kauft oder verkauft, tritt seinem Vertragspartner regelmäßig nicht gegenüber. Nach Abschluss der Auktion werden lediglich die Kontaktdaten der Account-Inhaber mitgeteilt. Doch wie verhält es sich, wenn eine Person, die nicht identisch mit dem Account-Inhaber ist, die Rechte aus dem Kaufvertrag geltend macht? Zum Beispiel wenn der Ehemann, der selbst kein eBay-Mitglied […]

Ein Händler wurde abgemahnt, weil dieser ein Foto eines Konkurrenten zur Bebilderung eines Produktes bei eBay unzulässig verwendete. Der abgemahnte Händler gab am 24.März die geforderte Unterlassungserklärung ab. Der abmahnende Konkurrent stellte am 08.April fest, dass in dem „Cache” (Zwischenspeicher) der Internetsuchmaschine „Google” weiterhin die beanstandete Werbung des mit dem in Rede stehenden Lichtbild des […]