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Ärger beim Autokauf ist regelmäßig vorprogrammiert. Interessant ist folgender Fall: Die Klägerin wollte einen Neuwagen erwerben. Sie gab gegenüber einem Mitarbeiter des beklagten Autohauses an, für welches Modell sie sich interessierte. Für die Probefahrt stellte die Beklagte ein Fahrzeug des gewünschten Modells zur Verfügung. Dieser Pkw hatte fünf Türen. In dem anschließenden Gespräch wurde über […]

Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kann ein Unternehmer seinen Konkurrenten regelmäßig abmahnen und ihn auffordern, gegenüber dem Unternehmer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Abgemahnte es künftig zu unterlassen, das wettbewerbswidrige Verhalten nicht mehr zu begehen und für den Fall, dass der Verstoß erneut begangen, wird eine Vertragsstrafe zu bezahlen. […]

Die Firma Yellow Holding Ltd. EOOD aus Sofia Bulgarien betreibt im Internet unter europa.trade ein internationales Branchenverzeichnis und verschickt an Gewerbetreibende Formulare zum Eintrag ihrer Unternehmensdaten in dieses Branchenverzeichnis. Das Formular ist überschreiben mit „Gelbe Seiten“ und erweckt demgemäß den Eindruck, ein Korrekturabzug der offiziellen Gelben Seiten zu sein. Der Gewerbetreibende wird aufgefordert, vorausgefüllte Daten […]