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(1) Mitgliedschaften in Partnerbörsen sind oft Knebelverträge. Sie laufen häufig über einen längeren Zeitraum, sind teuer, bringen wenig, die Vertragsaufhebung (Kündigung) ist mitunter an strenge Voraussetzungen geknüpft und die Verträge verlängern sich teilweise automatisch. Insofern lohnt sich die Prüfung, ob einzelne Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom […]

UpDate (7): Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 12.12.2014, 3 S 27/14, entschieden, dass der Anbieter von Ware bei einer eBay-Auktion, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, sein Angebot vorzeitig beenden (Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft bzw. gemäß eBay-AGB „während der Angebotsdauer beschädigt“). In dieser Konstellation hat […]

Update (2): Auch das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 16.10.2014, 27 O 133/14, entschieden, dass ein Mahnschreiben verbunden mit dem Inaussichtstellen einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig ist, wenn die Forderung von dem angeblichen Schuldner bestritten wurde. In dieser Konstellation besteht ein Anspruch auf Unterlassung. Denn mit dem Schreiben „Letzte Mahnung“ und der Schufa-Androhung werden […]