News in der Kategorie Alle Newsartikel

Archiv 2014

Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.

Wieder kein Zahlungsanspruch bei versteckter Kostenpflicht im Anmeldeformular Branchenbuch

Archiv 2014

UpDate (6): Wieder hat ein Gericht in einem Fall der Branchenbuchabzocke zu Gunsten der Betroffenen entschieden. In dem zu unterschreibenden Formular war der Begriff „Korrekturabzug“ sowie „Änderungen kostenlos“ fett hervorgehoben. Das AG Überlingen hat mit Urteil vom 10.06.2014 (2 C 71/14) den Zahlungsanspruch aufgrund arglistiger Täuschung abgewiesen und festgestellt, dass nicht ersichtlich gewesen sei, dass […]

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Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fotos angefertigt auf einem Mieterfest

Dank SmartPhone & Co werden Fotos rund um die Uhr, überall und häufig unbemerkt geschossen. Der Fotografierte bekommt hiervon häufig nichts mit, noch weniger davon, dass sein Foto irgendwo veröffentlich wurde. Wenn er hiervon jedoch Kenntnis erlangt stellt sich die Frage, ob er einen Anspruch darauf hat, dass das von ihm veröffentlichte Foto entfernt wird. […]

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Wer haftet für Gewinnzusagen aus Werbeschreiben?

Gewinnzusagen sind meist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Hintergrund ist, dass die Gewinnzusagen im Zweifel nicht durchsetzbar sind, weil keine konkrete Person verklagt werden kann. Allerdings kann sich in bestimmten Fällen eine gewisse Hartnäckigkeit auszahlen. Das OLG Oldenburg hatte mit Urteil vom 27.06.2014, 11 U 23/11, über einen solchen Fall zu […]

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