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Mittlerweile trägt es sich immer häufiger zu, dass in Zeitungen veröffentlichte Todesanzeigen automatisch in die Online-Ausgabe in das Internet gestellt werden oder aber von Dritten aus den Zeitungen übernommen und aus welchen Gründen auch immer im Internet veröffentlicht werden. Für hinterbliebene Betroffene stellt sich hier die Frage, inwieweit ein solches Vorgehen zulässig ist. Denn aus […]

Eine Privatperson hatte zur Verfolgung und Beweissicherung von Ordnungswidrigkeiten heimlich Fotoaufnahmen von anderen Personen gemacht. Konkret ging es darum, dass Personen im Naturschutzgebiet unzulässigerweise ihre Hunde unangeleint mit sich führten und die Hunde außerhalb von Wegen laufen ließen. Dies war verboten. Ein selbst ernannter Ordnungshüter störte sich daran und machte heimlich Fotoaufnahmen von den Hundehaltern […]

Es liegt eine Abmahnung der XEO Int. Ltd. aus Hannover vor. Die Firma XEO Int. Ltd. wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Düsseldorf. In der Abmahnung wird mitgeteilt, dass die Firma XEO Int. Ltd. Inhaberin zahlreicher Schutzrechte ist, unter anderem Inhaberin eines eingetragenen Geschmacksmusters betreffend einer Elektronischen Zigarette mit der […]