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Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Günes Demir aus Berlin vor. Herr Günes Demir wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer aus Pirmasens. In der Abmahnung lässt Herr Günes Demir durch Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer vorwerfen, im Internet ein Produktbild ohne dessen Zustimmung des Herrn Günes Demir verwendet zu haben. In der Abmahnung […]

In vorgefertigten Kaufverträgen findet sich regelmäßig die Frage nach „Zahl, Umfang und Art von Mängeln und Unfallschäden lt. Vorbesitzer“. Diese Frage sollte ein gewerblicher Autohändler nur dann mit „Nein“ beantworten, wenn er sich bei dem Vorbesitzer tatsächlich nach Mängeln und Unfällen erkundigt hat. Liegt eine entsprechende Erkundigung nicht vor und erweist sich der PKW als […]

UpDate (5): Das Landgericht Aurich hat mit Urteil vom 03.02.2014, 2 O 565/13, die eBay-AGB, wonach bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande kommt, wenn der Verkäufer zur vorzeitigen Beendigung nicht gesetzlich berechtigt war, als unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung eingestuft. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein […]