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Auch Minderjährige können ein Gewerbe betreiben, zum Beispiel einen Onlineshop im Internet. Soweit der gesetzliche Vertreter (im Normalfall die Eltern) mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigt hat, ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt, § 112 BGB. Nun kann es gerade im […]

Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Braun, geschäftlich ansässig in Trier, vor. Herr Stefan Braun vertreibt laut Angaben in der Abmahnung unter anderem Lexmarkprodukte und wird anwaltlich vertreten durch die Binz Rechtsanwälte aus Trier. In der Abmahnung wird gerügt: Fehlendes Impressum (Anbieterkennzeichnung) Fehlende Widerrufs- oder Rückgabebelehrung Die Binz Rechtsanwälte fordern in der Abmahnung […]

Bei so genannter „B-Ware“ wird seitens der Händler gerne die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahre auf ein Jahr verkürzt. Das ist grundsätzlich zulässig, wenn es sich um gebrauchte Ware handelt. Dies ist bei „B-Ware“ aber häufig nicht der Fall. Dann ist die Verkürzung der Gewährleistungsfrist unzulässig. Einen solchen Fall hatte das OLG Hamm mit Urteil […]