Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Union Harbour Ltd. aus Hongkong vor. Die Firma Union Harbour Ltd. wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Betten & Resch aus München. In der Abmahnung wird mitgeteilt, dass die Firma Union Harbour Ltd. u. a. Inhaberin der deutschen Wortmarke „George Gina & Lucy“ ist. In der Abmahnung lässt […]
UpDate (3): Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 16.07.2013, 4 C 476/12, den Anspruch eines B2B-Portal Betreiber (N-Einkaufsquellen.de) auf Zahlung der jährlichen Mitgliedsgebühr in Höhe von 288,00 EUR (monatliche Grundgebühr in Höhe von 24,00 EUR) abgelehnt. Begründung: Der Nutzer habe die Anmeldung als Verbraucher vorgenommen. Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer […]
(2) Der Verurteilte immer noch Siegesgewiss sah darin einen unzulässigen Beschiss und zog zum Bundesverfassungsgericht. Dies hob das Urteil wieder auf, was der andere nahm mit Empörung in Kauf. UpDate: Während noch das Landgericht und das OLG Köln die Bezeichnung einer Kanzlei als Winkeladvokatur als eine unzulässige Meinungsäußerung einstufe und zur Unterlassung verurteilte, hob das […]
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