Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Ein gewerblicher Verkäufer bot im Internetauktionshaus ebay eine Küchenmaschine zum Kauf an. Der Kaufpreis lag mit 327,77 EUR weit unter dem Listenpreis. In der Artikelbeschreibung nahm der Verkäufer Bezug auf ein abgebildetes Foto. Auf dem Foto war die Verpackung der Küchenmaschine abgebildet. Auf der Originalverpackung waren etwa 20 Zubehörteile abgebildet. Diese Zubehörteile waren jedoch auf […]
Vereinbaren die Parteien die Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichterfüllung des Vertrages (Nichtabnahme der Kaufsache innerhalb einer bestimmten Zeit), ist die Vertragsstrafe auch dann verwirkt, wenn der Käufer bereit ist, die Kaufsache aufgrund eines angeblichen Mangels zu einem niedrigeren Preis abzunehmen. AG Essen, Urteil vom 04.11.2010, Az. 23 C 196/10 Stichwörter: Vertragsstrafe, Kaufvertrag, Nichterfüllung, Nichtabnahme, Mangel
Einer urheberrechtlichgen Abmahnung müssen weder eine vorgefertigte Unterlassungserklärung noch Beweise für die Rechteinhaberschaft des Abmahnenden beigefügt werden. Es müssen lediglich Tatsachen dargelegt werden, aus denen sich die Rechteinhaberschaft des Abmahnenden ergibt. LG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 O 688/09