Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Wer bei Ebay als gewerblicher Verkäufer auftritt und behauptet, dies sei versehentlich passiert (Verkäufer war eine 78 Jahre alte Dame aus dem Raum Heidelberg und bot nicht nur eine geringfügige Anzahl von Artikel zum Kauf an), muß sich als gewerblicher Händler behandeln lassen, da es auf die Sicht des Adressaten ankommt. Der Hinweis an den […]
Es ist nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Unterlassungsgläubiger den Unterlassungsschuldner an seinem Geschäftssitz verklagt. Denn der Wohnsitz des Schuldners ist sein originärer allgemeiner Gerichtsstand (LG Heidelberg, Urteil vom 27.10.2009, Az 11 O 63/09).
Die Zusendung von Werbe-Mails bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des E-Mail-Empfängers. Es ist nicht ausreichend, dass sich ein Unternehmen bei der Versendung des Single-Opt-In-Verfahrens bedient. Der Nachweis einer Einwilligung kann nur durch das Double-Opt-In-Verfahren erfolgen (LG Essen, Urteil vom 20.04.2009, Az 4 O 368/08).