Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
… beschreibt eine Echtgoldmedaille. Der Verkäufer muß dem Käufer den Kaufpreis zurückbezahlen, wenn er eine unechte Medaille liefert, auch wenn er in der Artikelbeschreibung die Gewährleistung ausgeschlossen hat (LG Krefeld, 1 S 44/07).
Weder die Eltern noch der Minderjährige müssen das Klingelton-Abo bezahlen. Ohne Zustimmung der Eltern ist der Vertrag unwirksam (AG Berlin-Mitte, 12 C 52/08).
Ein nur vom Verkäufer unterschriebener und per Fax zum Unterschreiben an den Käufer geschickter, von diese aber nicht unterschrieben Kaufvertrag, kann auch nicht in ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben umgedeutet werden (AG Singen 9 C 89/06).