Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
… und berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, so dass der Verkäufer den Kaufpreis zurück zahlen muss, obwohl er die Gewährleistung ausgeschlossen hat (AG Garmisch-Partenkirchen, 5 C 646/07).
Der Verkäufer muß den Kaufpreis erstatten, wenn die Parteien den Versand vereinbaren, der Artikel beim Käufer nicht ankommt und der Verkäufer den Versand nicht nachweisen kann (AG Krefeld, 82 C 276/05 und 4 C 167/06).
Der vom Verkäufer vorgenommene Haftungsausschluss gilt nicht für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit.