Hier finden Sie unter der Kategorie InternetRecht verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Jeder Händler kann frei entscheiden, ob er seine Ware nur an Gewerbetreibende oder auch an Verbraucher verkaufen möchte. Das gilt natürlich auch für den Onlinehandel. Bei Angeboten, die sich auch an den Verbraucher richten, müssen dann aber bestimmte Verbraucherschutzvorschriften beachtet werden, zum Beispiel die Preisangabenverordnung, Gewährleistungsvorschriften, die Widerrufsbelehrung oder Warnhinweise nach der Spielzeugverordnung usw. Manche […]
UpDate (2): Gemäß den vom BGH (siehe oben) entwickelten Vorgaben hat das KG mit Urteil vom 07.03.2013, 10 U 97/12, einen Unterlassungsanspruch gegen einen Betreiber einer Bewertungsplattform, so genannter Hostprovider (siehe ebenfalls oben), bejaht. Ein Nutzer hatte einen Arzt auf einer Bewertungsplattform negativ bewertet. Bewertungsgegenstand war eine angeblich durchgeführte Operation, welche zu einer angeblichen Entstellung […]
UpDate (2): Auch das Landgericht München hat mit Urteil vom 03.07.2013, 25 O 23782/12, entschieden, dass ein Arztbesucher anonym auf einem Ärztebewertungsportal die Leistungen des behandelnden Arztes bewerten darf. Der Arzt hat in diesem Fall gegen den Portalbetreiber keinen Anspruch auf Auskunft der Kontaktdaten des Portalnutzers. Fazit: Der betroffene Arzt kann im Falle der Persönlichkeitsverletzung […]