News in der Kategorie WettbewerbsRecht

Der Unterlassungsgläubiger beantragte erfolgreich beim Landgericht Saarbürcken eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung eines wettbewerbwidrigen Verhaltens. Der Abgemahnte legte gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch ein. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte die einstweilige Verfügung erwartungsgemäß. Überraschend war jedoch, dass das Landgericht Saarbrücken die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufhob. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Kostenentscheidung auf. Begründung: Die Entscheidung ist […]

Ein Widerrufsrecht besteht nicht beim Kauf von Software im Fernabsatz, sofern der gelieferte Datenträger entsiegelt worden ist, § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB. Das Öffnen einer CD-Cellophanhülle stellt eine solche Entsiegelung nicht dar. Das Widerrufsrecht bleibt bestehen. Eine gegenteilige Klausel ist unwirksam und wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2010, Az. 4 U 212/09).

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung könnte rechtsmißbräuchlich sein, wenn… 1. … im Abmahnschreiben der Eindruck vermittelt wird, ein Gerichtsverfahren könne nur dadurch verhindert werden, wenn innerhalb der knapp bemessenen Dringlichkeitsfrist nicht nur die Unterlassungserklärung eingereicht wird, sondern auch die Abmahnkosten erstattet werden, 2. … wenn die Vertragsstrafe bei einfachen Verstößen zu hoch angesetzt wird (5.100,00 EUR), 3. […]