News mit dem Schlagwort Meinungsfreiheit

Dash-Cams in Pkws zur Aufnahme theoretisch bevorstehende Unfälle erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Doch wird die Dash-Cam als dauerhafte Überwachungskamera eingesetzt, stellt sich die Frage, inwieweit Persönlichkeitsrechte der von der Überwachung betroffenen Personen verletzt werden mit der Folge, dass Unterlassungsansprüche bestehen. Über einen vergleichbaren Fall hatte das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 14.01.2016, 22 O 1983/13, […]

Die Benutzung von Flugdrohnen wird immer beliebter. Konflikte sind dabei vorprogrammiert. Insbesondere wenn der Benutzer der Flugdrohne diese über dem Grundstück des Nachbarn verwendet und sich dieser dadurch beobachtet fühlt. In dieser Konstellation stellt sich die Frage, ob dem Nachbarn gegen den Benutzer der Drohne ein Unterlassungsanspruch zusteht. Das Amtsgericht Potsdam hatte mit Urteil vom […]

Die Funktionen „Teilen“ und „Gefällt mir“ auf Facebook werden von Nutzern gern verwendet, um sein Dafürhalten für eine Äußerung, ein Foto oder ein Video zu bekunden. Doch wie verhält es sich, wenn die „geteilte“ oder „gelikte“ Äußerung einen rechtswidrigen Inhalt enthält. Kann der Nutzer in diesem Fall von dem Betroffenen auf Unterlassung in Anspruch genommen […]