Hier finden Sie im Jahr 2012 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 27.03.2012, 11 O 46/11, entschieden, dass durch die Versendung von Auftragsbestätigungen an Kunden, denen kein entsprechender Auftrag zugrunde liegt und der Kunde aufgefordert wird, eine nicht bestellte Dienstleistung bzw. eine andere Dienstleistung als die nach dem Vertrag bestehende zu bezahlen, wettbewerbswidrig sei. Dies sei nach Nr. 29 des […]
Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Senator Film Verleih GmbH vor. Die Firma Senator Film Verleih GmbH wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg. In der Abmahnung lässt die Firma Senator Film Verleih GmbH durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner vorwerfen, den Film „The River Murders – Blutige Rache“ über […]
UpDate (2): Das Landgericht Mönchengladbach hatte ebenfalls mit Urteil vom 08.02.2011, 8 O 50/11, über einen Fall zu entschieden, indem in einem Werbeprospekt für Waren unter Nennung der jeweiligen Preise geworben wurde, ohne dass ein Hinweis auf den Inhaber und dessen Anschrift erfolgte. Ein für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zuständiger Verein mahnte dies ab und klagte erfolgreich […]