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Aufgrund einer allgemeinen Geschäftsbedingung nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung von pauschalem Schadensersatz in Anspruch. Das AG Recklinghausen hat die Klage mit Urteil vom 19.08.2016, 18 C 60/16, abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichtes fehlt es bereits an einer wirksamen Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in den Kaufvertrag. Die Klausel über die Schadensersatzzahlung in […]

Ein Webseitenersteller hatte mit seinem Auftraggeber u.a. die Erbringung folgender Pflicht vereinbart: die „Nutzungsgebühr der von mir gelieferten Fotoabbildungen”. Dies war so auszulegen, dass der Webseitenersteller die Nutzungsgebühr der von ihr auf der Homepage eingestellten Fotos gezahlt hat bzw. solche Fotos verwendet hat, für die keine Nutzungsgebühr anfällt. Allerdings erhielt der Webseiteninhaber in der Folgezeit […]

Immer wieder gibt es Probleme nach dem Einbau einer Küche. Die dann aufgetretenen Mängel müssen dem Verkäufer angezeigt werden und zur Nachbesserung aufgefordert werden. Erst danach kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden. Doch wie geschieht das richtig? Das BGH musste mit Urteil vom 13.07.2016, VIII ZR 49/15, die Frage klären, ob die Äußerungen, die Mängel “unverzüglich” […]