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Ein Webseitenersteller hatte mit seinem Auftraggeber u.a. die Erbringung folgender Pflicht vereinbart: die „Nutzungsgebühr der von mir gelieferten Fotoabbildungen”. Dies war so auszulegen, dass der Webseitenersteller die Nutzungsgebühr der von ihr auf der Homepage eingestellten Fotos gezahlt hat bzw. solche Fotos verwendet hat, für die keine Nutzungsgebühr anfällt. Allerdings erhielt der Webseiteninhaber in der Folgezeit […]

Immer wieder gibt es Probleme nach dem Einbau einer Küche. Die dann aufgetretenen Mängel müssen dem Verkäufer angezeigt werden und zur Nachbesserung aufgefordert werden. Erst danach kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden. Doch wie geschieht das richtig? Das BGH musste mit Urteil vom 13.07.2016, VIII ZR 49/15, die Frage klären, ob die Äußerungen, die Mängel “unverzüglich” […]

Kaffeefahrten sind nach wie vor ein geeignetes Mittel, vor allem ältere Menschen mit dem Verkauf von Billigware zu überhöhten Preisen abzuzocken. Angelockt werden die Betroffenen mit einem kostenlosen Frühstück, Mittagessen und einer Stadtrundfahrt. Tatsächlich steht im Vordergrund eine Verkaufsveranstaltung. So erging es auch einem Rentner. Er kaufte auf einer Verkaufsveranstaltung im Rahmen einer Kaffeefahrt zwei […]