Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Eine Immobilienmaklerin erhielt eine Abmahnung von einem Mitbewerber wegen fehlender Angabe über Art, Umfang und Zweck der Speicherung der E-Mail-Adresse und des Namens bei Verwendung eines Kontaktformulars. Nachdem sich die Immobilienmaklerin weigerte die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, beantragte der Mitbewerber eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 04.02.2016, 52 O 394/15 zu Gunsten […]
Ein Verbraucher hatte einen Katalysater gekauft und in seinen PKW eingebaut und Probe gefahren. Dabei stellte er fest, dass der PKW nicht mehr die vorherige Leistung erbrachte. Der Käufer widerrief den Kaufvertrag. Der Verkäufer berief sich darauf, dass der Katalysator durch die Benutzung wertlos geworden war und zahlte den Kaufpreis nicht zurück. Der BGH hat […]
Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15, den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erheblich erweitert. In dem Rechtsstreit ging es um den Kauf eines PKW, dessen Automatikschaltung nach knapp 5 Monaten seit Übergabe in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf schaltet, sondern abstarb. Laut […]
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