Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Der BGH hatte mit Urteil vom 12. Mai 2016, ZR 48/15, u. a. die Frage zu klären, ob der Anschlussinhaber eines Internetzugangs bei illegalem Filesharing haftet, wenn Ehefrau und Kinder nicht ernsthaft als Täter in Betracht kommen: „Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 48/15 sind führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines […]
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.03.2016, I-2 O 425/15, entschieden, dass kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag besteht, wenn der Käufer einen PKW mit der so genannten „Schummelsoftware“ bezogen auf die Abgaswerte kauft. Zwar ist ein Kraftfahrzeug mangelhaft, in das eine Software eingebaut ist, die nur im sog. Prüfstandverfahren eine höhere Abgasrückführung zulässt, ein Rücktritt […]
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Deckenbach Mineral Groß- und Einzelhandel GmbH aus Mühlheim vor. Die Firma Deckenbach Mineral Groß- und Einzelhandel GmbH wird anwaltlich vertreten durch die Khan & Lang Rechtsanwälte aus Frankfurt. Betroffen ist das Marktsegment Kfz-Pflegeprodukte. In der Abmahnung wird vorgeworfen, im Internet folgende Verstöße begangen zu haben: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Verstoß […]
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