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UpDate (2): Anders als im oben beschriebenen Fall hat das Amtsgericht Bühl mit Beschluss vom 13.11.2012, 7 C 275/12, den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses abgelehnt. Im konkreten Fall war eine besondere Eile, zum Beispiel eine Notsituation oder Existenzgefährdung, nicht ersichtlich. Im Verfahren hatte die Antragstellerin angegeben, als Lehrerin auf […]

Der Goldpreis ist aktuell wieder auf einem hohen Niveau angelangt. Und so wird Gold gerne als Schmuckstück und Wertanlage gekauft. Doch beim Kauf und auch beim Verkauf von Goldschmuck ist Vorsicht geboten. Wer zum Beispiel als Verkäufer wissentlich oder auch nur unbeabsichtigt ungenaue oder widersprüchliche Angaben macht und an den falschen Käufer gerät, zahlt drauf. […]

UpDate (2): Die Schufa hat einen Abofallenbetreiber auf Unterlassung der Verwendung der Firmenbezeichnung Schufa in Mahnungen eines von der Schufa als „Abofallenbetreiber“ eingeschätzten Unternehmers verklagt. Dieser (angebliche) Abofallenbetreiber hatte in Mahnschreiben an Betroffene auf Nachteile, zum Beispiel einem negativen Schufa-Eintrag bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen hingewiesen. Die Schufa sah darin sowohl einen Verstoß gegen Wettbewerbs- […]