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Wer eine Abmahnung erhält (Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung), hat gegen Gesetze oder Rechte Verstoßen. Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten, künftig das gerügte Verhalten nicht mehr zu begehen und für den Fall eines erneuten Verstoßes, eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Dieses Vertragsstrafenversprechen hält viele ab, gerade gegenüber dem Gläubiger die Unterlassungserklärung […]

UpDate (2): Anders als im oben beschriebenen Fall hat das Amtsgericht Bühl mit Beschluss vom 13.11.2012, 7 C 275/12, den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses abgelehnt. Im konkreten Fall war eine besondere Eile, zum Beispiel eine Notsituation oder Existenzgefährdung, nicht ersichtlich. Im Verfahren hatte die Antragstellerin angegeben, als Lehrerin auf […]

Der Goldpreis ist aktuell wieder auf einem hohen Niveau angelangt. Und so wird Gold gerne als Schmuckstück und Wertanlage gekauft. Doch beim Kauf und auch beim Verkauf von Goldschmuck ist Vorsicht geboten. Wer zum Beispiel als Verkäufer wissentlich oder auch nur unbeabsichtigt ungenaue oder widersprüchliche Angaben macht und an den falschen Käufer gerät, zahlt drauf. […]