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Aktuell hat ein Betroffener ein Schreiben mit der Aufforderung zur Erfassung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorgelegt. Absender des Formulars ist das Europäische Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. In dem Formular wird der Empfänger aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist die in dem Formular voreingetragenen Angaben zu seinem Unternehmen zu überprüfen und durch Unterschrift die Richtigkeit der […]

Google haftet unter bestimmten Umständen für Rechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion. Dies hat kürzlich der BGH in seinem Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 269/12, entschieden. Eine Aktiengesellschaft und deren Gründer fühlten sich durch die Autocomplete-Funktion bei Google in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Denn bei Eingabe deren Namen in Google wurden sie durch diese Suchwortergänzungsfunktion mit den Begriffen […]

Wer als privater Käufer im Internet Ware kauft, hat grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufs- oder Rückgaberecht. Das heißt, der Käufer kann die gekaufte Ware nach Prüfung an den Verkäufer zurückschicken und erhält sodann den gezahlten Kaufpreis erstattet. Auch die Rücksendekosten muß der Verkäufer grundsätzlich erstatten. Beim Rückgaberecht gilt dies uneingeschränkt. Beim Widerrufsrecht kann der Verkäufer eine […]