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(2) Das LG Lüneburg hat mit Beschluss vom 13.01.2011, 2 S 86/10, jetzt auch darauf hingewiesen, das beim Kauf eines subventionierten Handys in Verbindung mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht, weil insofern die Voraussetzungen einer sogenannten sonstigen Finanzierungshilfe vorlegen. Aber Achtung: Diese Ansicht ist nicht unumstritten. Insbesondere ist diese Ansicht angreifbar, […]

Wer schreibt, der bleibt, und zwar bis 70 Jahre nach dem Tod des Schreiberlings, zumindest wenn es um den Schutz des Urheberrechts an dem geschriebenen Text geht. Denn in § 64 UrhG ist geregelt, dass das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt. Voraussetzung ist jedoch, dass der geschriebene Text überhaupt Urheberschutz genießt. […]

Wenn ein registrierter Domainname die Rechte Dritter verletzt, stellt sich die Frage, gegen wenn Unterlassungs- oder Löschungsansprüche geltend gemacht werden sollen, insbesondere dann, wenn der Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat. In dieser Konstellation bietet sich an, die Ansprüche gegen den sogenannten Admin-c geltend zu machen. Der administrative Ansprechpartner (Admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte […]