Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Einer urheberrechtlichgen Abmahnung müssen weder eine vorgefertigte Unterlassungserklärung noch Beweise für die Rechteinhaberschaft des Abmahnenden beigefügt werden. Es müssen lediglich Tatsachen dargelegt werden, aus denen sich die Rechteinhaberschaft des Abmahnenden ergibt. LG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 O 688/09
Das LG Mannheim hat den Betreiber von sog. Abo-Angeboten verpflichtet, die Rechtsanwaltskosten eines Verbrauchers zu übernehmen, der auf dem entsprechenden Portal Software heruntergeladen hatte. Begründung: Der Betreiber wußte aufgrund der unstreitigen Vielzahl von Verbraucherbeschwerden, dass das kostenpflichtige Abo-Angebot mißverständlich ist und die Rechnung über die Abo-Dienstleistung zu Unrecht erfolgte (Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, AZ […]
Diese Angabe in einer Rechnung aufgrund eines Download-Abo übt auf jugendliche Nutzer unzulässigen Druck aus und ist dewegen unzulässig. Unzulässig ist es auch, wenn in diesem Zusammenhang der Nutzer ankreuzen muß, er verzichte auf das Widerrufsrecht (LG Mannheim, Urteil vom 12.05.2009, Az 2 O 268/08).