Weder die Eltern noch der Minderjährige müssen das Klingelton-Abo bezahlen. Ohne Zustimmung der Eltern ist der Vertrag unwirksam (AG Berlin-Mitte, 12 C 52/08).
Klingelton-Abo durch Minderjährigen: Vertrag unwirksam!
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Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Keine Umdeutung eines Kaufangebotes in ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben!
Ein nur vom Verkäufer unterschriebener und per Fax zum Unterschreiben an den Käufer geschickter, von diese aber nicht unterschrieben Kaufvertrag, kann auch nicht in ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben umgedeutet werden (AG Singen 9 C 89/06).
Keine Haftung des Pfandleihers bei öffentlicher Versteigerung eines PKW bei Mängel!
Der Pfandleiher haftet nur, wenn er arglistig handelt. Es ist allerdings ein Unterschied, ob ein Sachverständiger nach Unfallspuren sucht, oder ob ein Angestellter eines Pfandhauses das Fahrzeug betrachtet, um den Verwertungserlös zu schätzen (AG Krefeld, 78 C 284/05).