Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
… ist eine bei ebay zulässige Bewertung und muß nicht entfernt werden. Die Bewertung ist nicht ehreverletzend, sie ist keine unsachgemäße Schmähkritik und auch kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (AG Nordhorn, AZ 3 C 1808/08).
Auch der Empfänger (Antragsgegner) eines Mahnbescheides hat die Möglichkeit, die Fortführung des Verfahrens zu beantragen. Der Antragssteller wird dann gezwungen, das Verfahren weiter zu betreiben. Bitte nur beantragen, wenn der Anspruch nicht besteht!
Die Verwendung unwirksamer AGB (pauschalierter Schadensersatz, Ausschluss der Ersatzlieferung, Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Verbraucher, Verpflichtung des Käufers, Nachbesserungskosten zu tragen) ist wettbewerbswidrig (LG Krefeld, 11 O 14/07).
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