Hier finden Sie unter der Kategorie WettbewerbsRecht verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Insbesondere Kontaktportale im Internet bieten die Möglichkeit, durch eine kostenfreie Probemitgliedschaft das Portal zunächst kostenlos zu testen. Allerdings folgt danach regelmäßig eine kostenpflichtige Premiummitgliedschaft, die häufig nicht gewollt ist. Das Oberlandesgericht Köln hat dies mit Urteil vom 07.10.2016, 6 U 48/16, für wettbewerbsrechtlich unzulässig erklärt, wenn der Button zur Bestellung einer kostenfreien Probemitgliedschaft bei einer […]
Hier finden Sie Informationen zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Frau Simone Sommer, handelnd unter Bau- und Industrietechnik Sommer. Frau Simone Sommer wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Estel & Feise. Gerügt wird ein fehlerhaftes Impressum auf der Internetseite des Abgemahnten. In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe […]
Hier finden Sie Informationen zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Noel Gutmann. Herr Noel Gutmann wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage. Abmahngegenstand ist die Verkauftätigkeit des Abgemahnten bei eBay. Gerügt wird der fehlende Hinweis zur OS-Plattform (Streitschlichtungsplattform). In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 281,30 […]