Hier finden Sie unter der Kategorie WettbewerbsRecht verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
(2) Auch das OLG Hamm stufte mit Urteil vom 12.01.2012, I-4 U 107/11, folgende Liefer- bzw. Versandklausel als unzulässig ein: „in der Regel 3-4 Arbeitstage nach Zahlungseingang“. Begründung: Die Versanddauerbestimmung „in der Regel 3-4 Arbeitstage nach Zahlungseingang“ ist gemäß § 308 Nr. 1 2. Alt. BGB unwirksam. Sie sei nicht hinreichend bestimmt. Der Durchschnittskunde müsse […]
Immer häufiger werden PKW über das Internet gekauft und verkauft. Das Problem ist, dass beim Verkauf von PKW durch Händler im Internet bestimmte Informationspflichten erfüllt oder Zertifikate und ähnliches dem Angebot beigefügt werden müssen. Dabei macht es häufig keinen Unterschied, ob der Vertrag über die Plattform geschlossen wird, oder ob der PKW dort nur präsentiert […]
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der CM3-Computer OHG aus Ergolding vor. Laut Abmahnung vertreibt die CM3-Computer OHG über die Internetplattform eBay diverse Produkte aus dem Bereich Elektronik. Die CM3-Computer OHG wird anwaltlich vertreten durch die IT-Recht Kanzlei München. In der Abmahnung wird gerügt: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Fehlerhafte Kostentragungspflicht Fehlerhafte Herstellergarantie Werbung mit CE-Kennzeichnung Die IT-Recht Kanzlei […]