Hier finden Sie unter der Kategorie WettbewerbsRecht verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Viele Webseitenbetreiber hinterlassen im Impressum oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Homepage folgenden Hinweis: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ Die Verwendung der Formulierung „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ hat bereits in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgelöst, zumeist ausgesprochen von der Wettbewerbszentrale. Ob in der Verwendung dieser Formulierung ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß zu sehen ist und ob […]
UpDate (2): Auch das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.04.2012, I-4 U 196/11, entschieden, dass bei Verkaufsangeboten bei eBay (konkret ging es um Büroartikel, Deko- und Bastelbedarf), in denen Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder beworben werden, neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile […]
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 27.03.2012, 11 O 46/11, entschieden, dass durch die Versendung von Auftragsbestätigungen an Kunden, denen kein entsprechender Auftrag zugrunde liegt und der Kunde aufgefordert wird, eine nicht bestellte Dienstleistung bzw. eine andere Dienstleistung als die nach dem Vertrag bestehende zu bezahlen, wettbewerbswidrig sei. Dies sei nach Nr. 29 des […]