Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 30.09.2013, 1 U 314/12, entschieden, dass der fortgesetzte Versand von Zahlungsaufforderungen per Email wegen einer angeblichen Anmeldung bei outlets.de und der Androhung eines Schufa-Eintrages im Falle der Nichtzahlung der Rechnung einen unzulässigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und daher kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Das Gericht […]
UpDate (6): Das OLG Hamburg setzte mit Beschluss vom 22.01.2013, 5 W 5/13, den Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Falle einer unzulässigen Verwendung eines Fotos für eine Privat-Auktion bei eBay auf 2.000,00 EUR fest.
UpDate (4): Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 27.03.2013, 2 U 21/12, u. a. entschieden, dass § 5 a III Nr. 2 UWG (Angabe von Pflichtinformationen in Werbeprospekte) bereits dann beachtet werden muß, wenn die Werbeanzeige in dem Prospekt die Abgabe eines Angebots auch nur ermöglichen, zum Beispiel bei der Verwendung von „ab-Preisen“. Es […]
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