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UpDate (4): Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 27.03.2013, 2 U 21/12, u. a. entschieden, dass § 5 a III Nr. 2 UWG (Angabe von Pflichtinformationen in Werbeprospekte) bereits dann beachtet werden muß, wenn die Werbeanzeige in dem Prospekt die Abgabe eines Angebots auch nur ermöglichen, zum Beispiel bei der Verwendung von „ab-Preisen“. Es […]

Wer ohne Zustimmung des Rechteinhaber Fotos oder Stadtpläne verwendet, sieht sich häufig überzogenen Schadensersatzforderungen ausgesetzt. Der eigentliche Schadensersatzbetrag erhöht sich häufig um 100 % durch den so genannten Verletzerzuschlag. Dieser Zuschlag ist jedoch rechtlich sehr umstritten und kann nicht in allen Fällen verwendet werden. So hat das AG Bielefeld mit urteil vom 12.09.2013, 42 C […]

UpDate (2): Zu Unrecht ausgesprochene Abmahnungen können verschiedene Risiken mit sich bringen, und zwar sowohl für den Abmahner als auch für den Abgemahnten. Im obigen Bericht ging es um die Frage, wer die Kosten für eine Verteidigung gegen die Abmahnung bezahlt, wenn diese zu Unrecht erfolgte. Hier geht es um die Frage, ob der Abgemahnte […]