Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Ein Gewerbetreibender, der aktuell seine Firma beim Handelsregister eintragen ließ, hat hier eine Rechnung des Handels- und Gewerberegister erhalten und zur Prüfung vorgelegt. In dem Anschreiben wird der Gewerbetreibende, die sich gerade im Handelsregister eintragen ließ, aufgefordert, einen Betrag in Höhe von 345,96 EUR brutto auf ein Konto zu überweisen. Das Schreiben hat in der […]
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 30.09.2013, 1 U 314/12, entschieden, dass der fortgesetzte Versand von Zahlungsaufforderungen per Email wegen einer angeblichen Anmeldung bei outlets.de und der Androhung eines Schufa-Eintrages im Falle der Nichtzahlung der Rechnung einen unzulässigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und daher kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Das Gericht […]
UpDate (6): Das OLG Hamburg setzte mit Beschluss vom 22.01.2013, 5 W 5/13, den Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Falle einer unzulässigen Verwendung eines Fotos für eine Privat-Auktion bei eBay auf 2.000,00 EUR fest.
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