News in der Kategorie VerbraucherSchutz

Archiv 2011

Hier finden Sie unter der Kategorie VerbraucherSchutz verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.

Klauseln über Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn unzulässig!

Archiv 2011

Der OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011, Az 6 U 165/10, hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorzusehen, als unwirksam angesehen – Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 02.03.2011. Dieses Urteil dürfte nur vordergründig […]

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Widerruf eines Mobilfunkvertrages bei gleichzeitigem Kauf eines 1 EUR Handy!

Archiv 2011

(1) Die meisten Verbraucher wissen, dass sie bei einem über Internet abgeschlossenen Vertrag (Fernabsatzvertrag) oder bei einem Haustürgeschäft – von einigen Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich ein Widerrufsrecht haben. Widerrufsrechte bestehen aber auch zum Beispiel bei Teilzeit-Wohnrechts-und Verbraucherdarlehensverträgen. Daneben kommt ein Widerrufsrecht bei sogenannten sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfen in Betracht. So hat das AG Dortmund, Urteil vom […]

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Unzulässige Ankündigung eines möglichen Schufa-Eintrags nach Vertragsschluss im Internet (Abofalle)!

Archiv 2011

(1) Die Ankündigung eines möglichen Schufa-Eintrages in einer Mahnung nach einem vermeintlichen Vertragsschluss im Internet (Abschlusss eine 12-Monatszugang zu einer Internetdienstleistung) stellt einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn der Betroffene Einwendungen erhebt, die nicht offensichtlich unbegründet sind (AG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010, Az. 118 C 10105/09). Lesen Sie zu dieser Problematik auch […]

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