Hier finden Sie unter dem Schlagwort Abofallen verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
UpDate (3): Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 16.07.2013, 4 C 476/12, den Anspruch eines B2B-Portal Betreiber (N-Einkaufsquellen.de) auf Zahlung der jährlichen Mitgliedsgebühr in Höhe von 288,00 EUR (monatliche Grundgebühr in Höhe von 24,00 EUR) abgelehnt. Begründung: Der Nutzer habe die Anmeldung als Verbraucher vorgenommen. Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer […]
UpDate (2): Das Landgericht Leipzig untersagte mit Urteil vom 26.07.2013, 08 O 3495/12, der JW Handelssysteme GmbH (ehemals melango.de) Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kauf-Button zu verwenden. Der Schnäppchen-Online-Marktplatz melango.de gab zwar in seinen Vertragsbedingungen vor, sich nur an Unternehmer zu richten. Tatsächlich konnten sich dort aber auch Verbraucher anmelden. […]
Aktuell hat ein Betroffener ein Schreiben mit der Aufforderung zur Erfassung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorgelegt. Absender des Formulars ist das Europäische Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. In dem Formular wird der Empfänger aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist die in dem Formular voreingetragenen Angaben zu seinem Unternehmen zu überprüfen und durch Unterschrift die Richtigkeit der […]