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UpDate (3): Das OLG Hamm hat nun in einem Urteil vom 04.11.2013, 2 U 94/13, entschieden, dass auch dann eine Auktion bei eBay vorzeitig abgebrochen kann, wenn dem Anbieter ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises unterläuft und die Auktion deswegen vorzeitig beendet und sodann erneut, diesmal mit der Angabe des korrekten Mindestpreises, einstellt. Im […]

Bei der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgrund einer Abmahnung ist äußerste Vorsicht geboten. Regelmäßig wird davor gewarnt, diese ungeprüft und auch ohne Abänderungen zu unterzeichnen. Das OLG Hamm hatte bereits mit Urteil vom 22.03.2012, I-4 U 194/11, entschieden, dass eine Unterlassungserklärung nicht angefochten werden kann, wenn sich der Abgemahnte geirrt hat und das gerügte Verhalten gar […]

Die Verwendung fremder Fotos ohne Zustimmung der Rechteinhaber findet in allen Bereichen statt. Häufig verwenden Privatpersonen fremde Produktbilder oder Homepagebetreiber verschönern ihre Seite mit fremden Motiven. Aber auch Fotos von Unfallfahrzeugen können von Interesse sein, zum Beispiel die von Kfz-Sachverständigen im Rahmen einer Begutachtung des verunfallen Fahrzeuges angefertigten Fotos. So hatte ein Versicherungsunternehmen keine Bedenken, […]