Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht beim Kauf von Software im Fernabsatz, sofern der gelieferte Datenträger entsiegelt worden ist, § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB. Das Öffnen einer CD-Cellophanhülle stellt eine solche Entsiegelung nicht dar. Das Widerrufsrecht bleibt bestehen. Eine gegenteilige Klausel ist unwirksam und wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2010, Az. 4 U 212/09).
(1) Die Ankündigung eines möglichen Schufa-Eintrages in einer Mahnung nach einem vermeintlichen Vertragsschluss im Internet (Abschlusss eine 12-Monatszugang zu einer Internetdienstleistung) stellt einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn der Betroffene Einwendungen erhebt, die nicht offensichtlich unbegründet sind (AG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010, Az. 118 C 10105/09). Lesen Sie zu dieser Problematik auch […]
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung könnte rechtsmißbräuchlich sein, wenn… 1. … im Abmahnschreiben der Eindruck vermittelt wird, ein Gerichtsverfahren könne nur dadurch verhindert werden, wenn innerhalb der knapp bemessenen Dringlichkeitsfrist nicht nur die Unterlassungserklärung eingereicht wird, sondern auch die Abmahnkosten erstattet werden, 2. … wenn die Vertragsstrafe bei einfachen Verstößen zu hoch angesetzt wird (5.100,00 EUR), 3. […]